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Oder meinten Sie 'Rechtskraft'?
Rang | Fundstelle | |
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3% |
Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0675,
von Rechtshilfebis Rechtskraft |
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673
Rechtshilfe - Rechtskraft
Rechtshilfe, die Vornahme gerichtlicher Handlungen auf Ersuchen eines andern Gerichts oder einer andern Behörde. Nach dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz darf jedes Gericht Amtshandlungen der Regel nach nur
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3% |
Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0084,
von Abweiserbis Abwesenheit |
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Urteils eine Rückwirkung auf den geklagten Anspruch selbst zur Folge (materielle Rechtskraft, s. d.). Hierbei entsteht aber die Frage, wie weit in jedem Falle diese Folge reicht. Die Abweisung des Klageanspruchs beruht möglicherweise darauf
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3% |
Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0676,
von Rechtsmilchsäurebis Rechtsphilosophie |
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674
Rechtsmilchsäure - Rechtsphilosophie
mit dem mehrgeforderten Betrage ausdrückt. Übrigens erstreckt sich diese materielle R. der Regel nach nur auf diejenigen Personen, unter welchen der Prozeß anhängig war, und ihre Rechtsnachfolger. Über
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3% |
Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0630,
von Rechtskonsulentbis Rechtssache |
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darthun. Der R. kann namentlich in Prozessen vor dem Amtsgericht als Prozeßbevollmächtigter auftreten, während im Anwaltsprozeß ein Rechtsanwalt die Partei vertreten muß.
Rechtskraft (lat. Res judicata, franz. Chose jugée), die Unanfechtbarkeit
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2% |
Drogisten →
Erster Theil →
Gesetzeskunde:
Seite 0804,
Gesetzeskunde |
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791
Gesetzeskunde.
Die verletzte Strafnorm kann entweder dem Prozessrechte (Verfahren) oder dem materiellen Rechte angehören. Die Verletzung einer prozessualischen Vorschrift kann in der gänzlichen Unterlassung einer vorgeschriebenen
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2% |
Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 0639,
von Begleitungsbeamtebis Begonia |
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einen Ausgleich formeller und materieller Gerechtigkeit durch Berücksichtigung von Forderungen der Billigkeit zu schaffen. B. im engern Sinne ist der völlige oder teilweise Erlaß der rechtskräftig erkannten Strafe. Sie heißt Amnestie (s. d.), wenn
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2% |
Brockhaus →
4. Band: Caub - Deutsche Kunst →
Hauptstück:
Seite 0349,
Civilrecht |
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347
Civilrecht
Die Deutsche Civilprozehordnung ist for-
mell ein für das ganze Reich und als alleinige Rechts-
quelle geltendes, materiell ein wesentlich eigenarti-
ges Prozeßgesetz. Ihre Struktur beruht teils auf
praktischen, teils
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1% |
Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0465,
von Wechselrechtbis Wechselschere |
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und vor eingetretener Rechtskraft vorläufig vollstreckbar. Besonders wichtig ist ferner für den W. die Bestimmung der allgemeinen deutschen Wechselordnung (Art. 82), daß sich der Wechselschuldner der Wechselklage gegenüber nur solcher Einreden bedienen
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1% |
Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 0632,
von Béfortbis Befruchtung |
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oder rechtskräftig verurteilt war. Ursprünglich erfolgte die Beschlagnahme mit der
Maßgabe, daß das Grundstück, wenn es der Schuldner nicht binnen Jahr und Tag auslöste, konfisciert wurde. Später erfolgte die Zwangsversteigerung. Das
Wahrzeichen des
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1% |
Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 0864,
Berufung (juristisch) |
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oder schriftlich eingelegt werden. Die rechtzeitige Einlegung bewirkt, daß das Urteil, soweit es angefochten ist, nicht rechtskräftig wird. Nach derselben ist das Urteil mit den Gründen, sofern dies noch nicht geschehen, dem Beschwerdeführer
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1% |
Brockhaus →
4. Band: Caub - Deutsche Kunst →
Hauptstück:
Seite 0894,
von Dekrementbis De La Bèche |
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. solche,
welche einen Parteistreit entscheiden, sei es den gan-
zen Rechtsstreit (Endurteil), sei es einen einzelnen
materiellen oder prozessualischen Streitpunkt, und
in prozeßleitende D., während die im Laufe des
Prozesses ergehenden D
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1% |
Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0741,
Ehe |
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von Anfang an, sondern auch hier haben sich die Anschauungen erst in ganz allmählicher Entwicklung geläutert. Kauf und Raub der Frau scheinen anfangs die Regel gebildet zu haben, der erstere erhält sich symbolisch noch lange, und wie materiell
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1% |
Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0938,
von Gesetzesvorlagebis Gesetzliche Erbfolge |
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) die Rechtskraft zu
erteilen. - Im konstitutionellen Staate ist aber das
Gesetzgebungsrecht des Monarchen principiell be-
schränkt, indem zur Ausübung desselben die Zu-
stimmung der in einer oder zwei sog. Kammern or-
ganisierten Volksvertretung
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1% |
Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0792,
von Restituierenbis Retardat |
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rung) nicht von r6ätitu6i'6. Nach der Deutschen Civil-
prozeßordnung §. 543 bezieht sich die R. auf ein
rechtskräftiges Urteil, dessen Wiederaufhcbung in
den vom Gesetz bezeichneten Fällen begehrt werden
kann, weil es auf grobem materiellem
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